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Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB]

§ 1 Geltung

Diese AGB sind Grundlage für alle Verträge der Porsche Lizenz- und Handelsgesellschaft mbH & Co. KG, Niederlassung Berlin [im folgenden Porsche Design Store Berlin], die mit Verbrauchern über den Online-Vertriebskanal des Porsche Design Store Berlin geschlossen werden. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Liefergebiet/Kundenadresse

Das Angebot vom Onlineshop des Porsche Design Store Berlin richtet sich ausschließlich an Kunden, deren Liefer- und Rechnungsadresse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, Spanien [nur Festland], Italien, Portugal, Niederlande oder Belgien liegt. Eine Lieferung findet außerhalb dieser Länder nicht statt.

§ 3 Zustandekommen des Kaufvertrages

Der Vertragsschluss kann nur in Deutsch erfolgen. Die Darbietungen von Produkten auf den Webseiten des Porsche Design Store Berlin stellen noch keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss dar, sondern laden den Kunden lediglich dazu ein, verbindlich zu erklären, ob und welches Produkt er bestellen möchte. Erst die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der Porsche Design Store Berlin das Angebot annimmt. Insbesondere ist der Porsche Design Store Berlin berechtigt, zunächst die Lieferbarkeit der Ware zu prüfen. Die Annahme durch den Porsche Design Store Berlin kann ausdrücklich erfolgen durch Erklärung in Textform, beispielsweise durch Zusenden einer Vertragsbestätigung per E-Mail, oder dadurch, dass der Porsche Design Store Berlin die Ware an den Versand übergibt beziehungsweise mit der Ausführung der Leistung beginnt. Bestätigt der Porsche Design Store Berlin lediglich den Erhalt der Bestellung des Kunden, stellt dies noch keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Porsche Design Store Berlin nicht für den Kunden zugänglich gespeichert.

§ 4 Rückgaberecht

Für Verbraucher gilt das Rückgaberecht gemäß der beigefügten Belehrung.

§ 5 Preise und Zahlung

Die Preise und alle Preisbestandteile, wie Versandkosten, Zuschläge oder Abgaben [im Folgenden: Vergütung] werden für die jeweilige Bestellung dem Kunden auf den Webseiten des Porsche Design Store Berlin vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Die Möglichkeiten zur Bezahlung sind im Onlineshop des Porsche Design Store Berlin angegebenen. Bei Nichteinlösung, Rückruf oder Rückbelastung einer Kreditkartenanweisung, Überweisung oder Lastschrift sind dem Porsche Design Store Berlin dadurch entstehende Gebühren der Geldinstitute vom Kunden zu erstatten.

§ 6 Lieferung

Lieferungen werden vom Porsche Design Store Berlin erst nach Erhalt der Vergütung oder Zug um Zug gegen Zahlung ausgeführt. Zu Teillieferungen ist Porsche Design Store Berlin nicht verpflichtet, aber berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 7 Haftung auf Schadensersatz/Gewährleistung

7.1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung vom Porsche Design Store Berlin gelten für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund [beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung]. Die Regelungen dieser Ziffer gelten nicht für Ansprüche
- wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Fehlens einer Beschaffenheit, für die der Porsche Design Store Berlin eine Garantie übernommen hat,
- die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten vom Porsche Design Store Berlin, seiner gesetzlichen Vertreter oder schwerwiegendem Organisationsverschulden beruhen, sowie
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

7.2. Der Porsche Design Store Berlin haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung vom Porsche Design Store Berlin begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den Porsche Design Store Berlin vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung des Porsche Design Store Berlin für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.3. Der Porsche Design Store Berlin haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung seiner Erfüllungsgehilfen nur begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den Porsche Design Store Berlin vorhersehbaren Schadens.

7.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sowie Garantien.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur endgültigen Bezahlung der vollständigen Vergütung bleibt die Ware Eigentum des Porsche Design Store Berlin. Erfolgt die Zahlung mittels Anweisung oder Beauftragung eines Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitutes, so gilt sie als endgültig erst mit vorbehaltloser, nicht mehr rückbelastbarer Gutschrift auf dem Konto vom Porsche Design Store Berlin.

§9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur mit Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis berechtigt.

§10 Anwendbares Recht

Der Kaufvertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts [CISG].

- Ende der AGB -